Vermutlich habt ihr die Nachricht heute auch gehört, liebe Leute: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Überraschend kommt das nicht. Wer den Hass, die Hetze, den dunkelbraunen Dreck hört, der Tag für Tag aus dieser Partei dringt, dem genügt der gesunde Menschenverstand, um zu jener Einschätzung zu gelangen.
Und doch verändert die Neubewertung der Verfassungsschützer etwas. Erstens juristisch: Sie sorgt dafür, dass die AfD jetzt leichter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Zweitens politisch: Sie wird die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD beleben. Drittens persönlich: Sie macht jedem einzelnen Menschen in unserem Land klar, wie gefährlich diese Partei ist.
Was tun? Ich schlage vor: Mut sammeln, Verbündete suchen, die Gefahr bekämpfen. Jede und jeder von uns kann dabei mithelfen. Mit diesem spontan aufgeschriebenen Text möchte ich zeigen, wie.
Talkshows sollten aufhören, AfD-Politiker einzuladen. Denn es ist unverantwortlich, Menschenfeinden ein Podium zu bieten, die unsere Freiheit und unsere Demokratie zerstören wollen. Und entlarven lassen sich Rechtsextremisten, die professionell mit Lügen und Faktenverdrehungen arbeiten, in Live-Sendungen nicht. Sie können dabei nur gewinnen – und das dürfen sie nicht.
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollten sehr schnell und sehr ernsthaft überlegen, ob sie beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einen AfD-Verbotsantrag stellen. Es gibt gute Argumente dafür und dagegen. Lavieren und abwarten aber ist keine Option, die Zeit drängt.
Medien sollten nicht mehr jede Meinungsumfrage zur Sensationsnachricht aufblasen. Es ist absurd, wie oft die diversen Institute mittlerweile fragen, wen die Leute gerade wählen würden. Die neue Regierung ist noch nicht mal im Amt, da heißt es schon: „Umfrage-Schock! AfD zieht Merz davon!“ Wer solche Schlagzeilen produziert, treibt den Rechtsextremisten nur noch mehr Leute in die Arme – und macht eine nachhaltige, langfristig denkende Politik immer schwerer.
Demokratische Politiker sollten sich von der AfD schärfstens abgrenzen. Und sie sollten nicht reden wie Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Er empfahl jüngst, bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Die AfD ist aber eben keine normale Oppositionspartei. Sie ist ein Feind.
Die neue Regierung sollte so arbeiten, wie die Menschen es von ihr in dieser düsteren Weltlage erwarten: klug, konstruktiv, konsequent. CDU und SPD sollten miteinander statt gegeneinander regieren (also anders als die am Ende so desolate Ampel). Sie sollten, wenn sie ihre Themen setzen, Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden – und die Probleme angehen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen und das Land ernsthaft voranbringen.
Die demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag, also Grüne und Linke, sollten selbstverständlich die Regierung kritisieren. Aber sie sollten nicht dagegen sein, nur um dagegen zu sein. Sondern Mitverantwortung übernehmen dafür, dass es mit Deutschland gut weitergeht. Denn die Lage ist zu ernst für strategisches Geplänkel.
Alle, die CDU und SPD nicht gewählt haben, sollten dieser Regierung eine Chance geben. Und nicht schon vor ihrem ersten Arbeitstag nur nölen – oder so tun, als sei die Ministerriege der Union vergleichbar mit Trumps Horrorkabinett in den USA. Auch der größte Merz-Skeptiker sollte dem neuen Kanzler und seinem Team Glück wünschen. Denn wenn diese Regierung scheitert, haben wir alle bei der nächsten Wahl ein gigantisches Problem. Dann droht die dunkelbraune Alternative gegen Deutschland stärkste Kraft zu werden.
Lehrerinnen und Lehrer sollten Jugendlichen in der Schule die Gefährlichkeit der AfD klarmachen und mit ihnen diskutieren. Und sie sollten Stellung beziehen – gegen die Demokratiefeinde.
Eltern sollten mit ihren Kindern sprechen, was die Nachricht von heute bedeutet. Und sie sollten ihnen Mut machen und erklären, was wir alle jetzt gegen das AfD-Problem tun können.
Wir alle sollten, wenn Nachbarn, Freundinnen oder Kollegen die AfD verharmlosen oder für sie argumentieren, dagegenhalten. Nachfragen, wie sie allen Ernstes darauf kommen. Und harte Grenzen ziehen, wenn eine Diskussion zu nichts führt.
Und wir sollten uns klarmachen: Wir sind mehr als die Nazis, viel mehr. Und wir sind stärker als sie, viel stärker. In den USA sehen wir, wie schnell eine Demokratie zerbröseln kann, wenn eine faschistoide Diktatorenclique an die Macht kommt. Das wollen wir in Deutschland auf keinen Fall. Wir dürfen und werden uns unser Land, unsere Freiheit und unsere Zukunft von den Rechtsextremisten nicht kaputtmachen lassen.
So, liebe Leute, jetzt habe ich noch eine Bitte – und die ist mir wichtig: Helft mit, unsere Demokratie zu stärken und die AfD zu bekämpfen! Teilt diesen Text in allen sozialen Netzwerken. Empfehlt ihn in eurem WhatsApp-Status, auf Instagram, Facebook und LinkedIn. Geht ganz einfach – mit diesem Link:
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Andreas